- eine Partei ihren vertraglichen Pflichten auch nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
- der Kunde seine Zahlungen einstellt und diese auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder aufnimmt;
- über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder der andere Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellt.
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
1.1 Mackey Systemhaus („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, so unter anderem auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
1.3 Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abgibt (z.B. Kündigung, Mängelanzeigen, Fristsetzungen etc.), müssen in Schriftform erfolgen und postalisch an das Unternehmen Mackey Systemhaus gesendet werden.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Darstellung sämtlicher Angebote des Anbieters im Internet oder in den jeweils aktuellen Produktbroschüren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2.2. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftrags per Telefax, auf dem Postweg oder online an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSÄNDERUNG
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets ein Nutzungsrecht der Mackey Systemhaus Software auf dem Server des Anbieters ein. Mit der Software kann der Kunde eine Internetpräsenz erstellen und aktualisieren. Je nach Leistungspaket übernimmt der Kunde oder der Anbieter die Ersteinbindung bzw. Pflege der Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.
3.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3.3 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
3.4 Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Mackey Systemhaus Software zu verändern oder zu löschen, die auch das Erscheinungsbild der Kundenwebseite beeinflussen können. Sollte die Veröffentlichung der mit der Mackey Systemhaus Software hergestellten Internetseite auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt werden, so kann keine einwandfreie Funktionalität der Publikation garantiert werden.
4. PFLICHTEN DES KUNDEN
4.1 Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben und Daten, die er im Rahmen der Vertragsanbahnung (insbesondere im Rahmen der Testphase), bei Vertragsschluss oder im Rahmen der Durchführung des Vertrages beim Anbieter hinterlegt bzw. hinterlegt hat, insbesondere Name, Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung etc., vollständig und richtig sind. Änderungen hinsichtlich bereits hinterlegter Daten und Angaben wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen.
4.2 Für die über das Internet öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Kunden einschließlich der dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende Prüfung der Internetpräsenz durch den Anbieter findet nicht statt.
4.3 Die im Rahmen der Internetpräsenz eingebundenen Inhalte (Texte, Bilder. etc.) erstellt und verwaltet der Kunde grundsätzlich selbst. Für die Erstellung und Verwaltung der Inhalte steht dem Kunden eine Redaktionssoftware, das sogenannte Content-Management-System (CMS), zur Nutzung zur Verfügung.
4.4 Dem Kunden ist es untersagt, über den Server des Anbieters pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende, oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
4.5 Der Anbieter prüft die vom Kunden über den Server des Anbieters öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemachten Inhalte nicht. Sollte der Anbieter jedoch von Inhalten Kenntnis erlangen, die über seinen Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht werden und die gegen vorstehende Ziffer 4.4 oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, wird der Anbieter – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen den Kunden – die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server des Anbieters zu unterbinden.
4.6 Die Verwaltung der Internetpräsenz durch den Kunden erfolgt über den Administrationsbereich der Internetpräsenz. Die für den Zugang zu diesem Bereich erforderlichen Zugangsdaten erhält der Kunde vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet diese geheim zu halten. Sofern für den Kunden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnten, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren.
4.7 Der Kunde versichert, dass er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er dem Anbieter zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Homepage zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an den Anbieter zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist, und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Materialien durch den Anbieter ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
5. VERTRAGSLAUFZEIT, -BEENDIGUNG, EINSTELLUNG DER LEISTUNG
5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon für beide Parteien unberührt.
5.2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn